Mit einer Abrechnung an Türkis-Blau starteten die GewerkschafterInnen in der SPÖ (GewSPÖ) am 9. September 2019 in die heiße Phase ihres Wahlkampfs. Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi heizte die Stimmung in der Veranstaltungshalle im Wiener Gasometer an. Gekommen waren rund 1.600 FunktionärInnen.
Noch im Nachhinein stößt vielen GewerkschafterInnen in der SPÖ sauer auf, was der ehemalige Spenden-Kanzler Sebastian Kurz in seiner Amtszeit den arbeitenden Menschen alles zumutete. Das war schon unter der Gürtellinie. Mernyi brachte unzählige Beispiele. Arbeitslose wurden schikaniert, Millionäre hingegen hofiert. Wer sich so aufführt, dürfe sich keine Sekunde lang wundern, wenn ihm das Misstrauen im Nationalrat ausgesprochen werde.
„Bittere Bilanz für die Beschäftigten“
Der Vorsitzende der GewerkschafterInnen in der SPÖ, Rainer Wimmer, zog im Anschluss Bilanz von Türkis-Blau aus der Sicht der ArbeitnehmerInnen: „Wer hat von Türkis-Blau profitiert? Wer das wissen will, muss sich nur die Spenderliste der ÖVP ansehen. Das geht vom Großunternehmer, der nun für eine Halle voller Motorräder Museumsförderung in Millionenhöhe erhält und sich den 12-Stunden-Tag bestellt hat über Industrielle, deren Familienangehörige mit Top-Jobs versorgt wurden bis hin zum Immobilienkonzern, der nun weniger Steuern zahlt. Wer nicht profitiert hat, sind der einzelne Arbeitnehmer und die einzelne Arbeitnehmerin“, so Wimmer. „Überlange Arbeitszeiten, eingeschränkte betriebliche Mitbestimmung, Diebstahl der Sozialversicherung und weniger Chancen im Falle einer Arbeitslosigkeit. Das ist die bittere Bilanz für die Beschäftigten nach 17 Monaten Kanzlerschaft Kurz.“
„Wer 45 Beitragsjahre erworben hat, darf bei der Pension keine Abschläge mehr haben.“
Daher brauche es einen Kurswechsel, und dieser sei nur durch eine starke Sozialdemokratie garantiert. „Wir wollen endlich mehr Fairness. Das bedeutet einen Mindestlohn, von dem man leben kann, ein Gesundheitssystem, das allen die gleiche hervorragende medizinische Versorgung bietet, und Arbeitszeiten, die sich mit der Familie vereinbaren lassen“, sagt Wimmer. „Und wir wollen Respekt all jenen gegenüber, die lange und fleißig gearbeitet haben. Wer 45 Beitragsjahre erworben hat, darf bei der Pension keine Abschläge mehr haben. Wir werden als sozialdemokratische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land kämpfen. Ihre Leistung ist der Garant für unseren Wohlstand. Das muss anerkannt und wertgeschätzt werden, dafür sorgen wir!“
„Für ein besseres Leben brauchen wir einen starken Sozialstaat.“
Ein Schmäh folgte dem nächsten, rechnete auch Korinna Schumann, Kandidatin der GewSPÖ zur Nationalratswahl, mit Türkis-Blau ab. „Der Schmäh vom flexiblen Arbeiten war nur im Interesse der Arbeitgeber. Dann der Oberschmäh vom persönlichen Feiertag am Karfreitag, der vom Urlaub abgezogen werden muss.“
„Für ein besseres Leben brauchen wir einen starken Sozialstaat“, sagte Schumann. Der sei das Vermögen der Menschen, die keine Reichtümer besitzen. Der ist die Versicherung, wenn es einmal schlechter kommt. Und es kann schlechter kommen, man kann krank werden, man kann die Arbeit verlieren, man wird älter – dann ist der Sozialstaat die Versicherung, die das alles auffängt“, so Schumann. ÖVP und FPÖ wollen den Sozialstaat aber schwächen. Dagegen würden die GewerkschafterInnen in der SPÖ ankämpfen, genauso wie gegen die türkis-blauen Rückschritte in der Frauenpolitik.
Die Arbeitswelt werde härter, der Druck auf die einzelnen ArbeitnehmerInnen steige. Schumann fordert mehr Urlaub und mehr Freizeit zur Erholung für die ArbeitnehmerInnen. Für ein besseres Leben brauche es zudem leistbares Wohnen. Die Mieten und Wohnungspreise dürfen die jährlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen „nicht auffressen“. „Wir GewerkschafterInnen in der SPÖ werden bis zum 29. September rennen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die SPÖ die bessere Wahl ist, dass ArbeitnehmerInnenrechte und Frauenrechte wieder im Mittelpunkt stehen“, so Schumann.
Die Menschen haben sich ehrliche Antworten von der Politik verdient.
Die vielen Menschen, die mit ihrem Geld nicht mehr über die Runden kommen, junge Familien genauso wie PensionistInnen, die Angst hätten, nach 50 Jahren ausziehen zu müssen, weil sie sich die Miete mit ihrer Pension nicht mehr leisten könnten, haben sich ehrliche Antworten von der Politik verdient, forderte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Sie will ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen rasch entlasten, einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto pro Monat, 1.700 Euro pro Monat sollen auch für alle steuerfrei sein. Weiters fordert Rendi-Wagner einen Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche und die 6. Urlaubswoche für alle, denn die Arbeitswelt habe sich verändert. Die SPÖ-Chefin forderte weiters den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und billigere Tickets für alle PendlerInnen. Für Rendi-Wagner gibt es abschließend eigentlich nur eine Umfrage, die zählt: „Das ist die am 29. September!“
„Man spürt eine wachsende Zustimmung, da tut sich was. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir uns von einer gewissen Gruppe nicht einreden lassen, dass wir keine Chance hätten. Weil sie wollen nur, dass wir das Gefühl haben, dass unsere Stimme nicht mehr zählt. Sie wollen nur, dass wir am Ende nicht mehr zur Wahl gehen. Damit wollen sie ihren Vorsprung ausbauen. Das dürfen wir uns nicht einreden lassen. Denn sie haben nur ein Ziel: Sie wollen so weiter machen wie bisher, sie wollen eine Neu-Auflage der Ibiza-Koalition“, warnte Rendi-Wagner: „Und ich sage euch etwas: Sie werden das nicht schaffen, weil wir werden kämpfen, Seite an Seite mit euch! Wir werden aufholen, und die Menschlichkeit wird siegen!“
